PRESSEMITTEILUNGEN
17.10.23Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Wir sehen uns nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss.
13.10.23Industriestrompreis zeitlich begrenzt einführen
Wir fordern, dass ein reduzierter Strompreis für die Industrie zeitlich eingeführt wird. Dazu sagt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft unserer Fraktion.
- 13.10.23
Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben
In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich von 33 Jahren Deutsche Einheit machte unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann deutlich, dass die Menschen in Ostdeutschland wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können.
12.10.23Akzeptanz von Windrädern mit finanzieller Beteiligung erhöhen
Wir fordern Energieminister Armin Willingmann auf, das lang angekündigte Gesetz zur finanziellen Beteiligung an Windrädern endlich vorzulegen.
12.10.23Wer Vision Zero will, muss sich für mehr Tempolimit einsetzen
Wir fordern mehr Tempolimit, um die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr, zu erreichen.
12.10.23Herdenschutz ist beste Lösung beim Umgang mit dem Wolf
Wir begrüßen die pragmatischen und sachgerechten Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf.
12.10.23Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden
Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
11.10.23Koalition lehnt Nothilfefonds zur Finanzierung der Schulsozialarbeit ab
Wir haben in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab.
- 28.09.23
Landtagsgutachten bestätigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist
Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten.
26.09.23Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordern wir die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht.
