PRESSEMITTEILUNGEN
24.10.24Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Wir fordern, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren.
24.10.24Lüddemann fordert Entzug der Waffenerlaubnis, sofort
Kommentar zum MZ-Artikel - Entgleisung bei Twitter/X
24.10.24Angriff der AfD auf das Bauhaus Dessau ist verabscheuungswürdig
Die rechtsextreme AfD knüpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswürdig.
24.10.24Kita-Qualität darf nicht zum Sparschwein der CDU werden
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen warnt vor unnötigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung.
23.10.24Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen
Wir üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026.
22.10.24Gravierende Defizite im Straßennetz
Wir haben die Landesregierung zum Zustand der Landes- und Bundesstraßen gefragt.
14.10.24Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen
Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf.
30.09.24Wir machen dieses Ausspielen des ländlichen gegen den städtischen Raum nicht mit
Die Landesregierung plant, die Größe der Anfangsklassen in den Oberzentren, also den Großstädten und Dessau-Roßlau, anzuheben. Begründet wird dieser Schritt mit dem akuten Lehrkräftemangel.
- 28.09.24
Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stärken
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist.
27.09.24Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender.
