PRESSEMITTEILUNGEN
07.09.23Finanzausgleichsgesetz: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen
Wir begrüßen, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Wir befürchten aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.
07.09.23Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin
Wir kritisieren, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt.
07.09.23Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle
Wir kritisieren den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde.
06.09.23Waffenbehörden in den Landkreisen handlungsfähiger machen
Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Wir fordern die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen.
03.09.23Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern
Nach der Anhörung am 01. September 2023 zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwarten wir, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen.
30.08.23Betreute Taubenhäuser sind endlich möglich
Wir begrüßen, dass die Landesregierung ihrem Landtagsantrag vom Januar gefolgt ist und den Schädlingsstatus von Stadttauben gestrichen hat.
- 29.08.23
Finanzausgleichgesetz: Fragen zur Verteilung der Gelder sind noch offen
Wir befürchten, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf.
25.08.23Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern
Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag.
- 24.08.23
Landtagspräsident Schellenberger hat den Bogen überspannt und muss zurücktreten
Wir fordern Landtagspräsident Gunnar Schellenberger auf, zurückzutreten.
15.08.23Bildungsministerin verrennt sich im Kulturkampf statt Lehrkräftemangel endlich zu lösen
Wir kritisieren die Entscheidung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu verbieten.
