PRESSEMITTEILUNGEN
19.01.23Rundfunk lässt sich nur mit allen Demokraten gemeinsam modernisieren
Wir sind verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne unsere Beteiligung eingereicht wurde.
17.01.23Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert.
16.01.23Landesregierung muss endlich im Kampf gegen den Lehrkräftemangel handeln
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird.
- 15.01.23
Spezialeinheiten widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Spezialeinsatzkommando arbeiten.
- 13.01.23
Rechtsextremismus-Verdacht bei Beamten des Landeskriminalamts: Aufschrei innerhalb der Polizei ist nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen.
12.01.23Koalition lehnt die Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte ab
Wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben.
09.01.23Flächen für Windräder jetzt ausweisen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen.
15.12.22Kommunen müssen über Parkgebühren selbst entscheiden können
Wir kritisieren, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt.
15.12.22Gipsstandort Rottleberode zum Recyclinggips-Zentrum weiterentwickeln
Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
14.12.22Sachsen-Anhalt braucht Radschnellwege
Mit einer Änderung des Straßengesetzes wollen wir Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen.
