PRESSEMITTEILUNGEN
04.07.23Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt
Wir begrüßen, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen.
04.07.23Erneute Akteneinsicht beantragt
Wir kritisieren den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragen Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ im Zusammenhang stehenden Unterlagen.
30.06.23Land muss Bundesgartenschau-Bewerbung verbindlich unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen.
30.06.23Jura-Studium braucht eine Reform
Wir setzen uns dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht.
29.06.23Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein
Wir kritisieren die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde.
29.06.23Modellregion zum lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt umsetzen
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Cannabis-Legalisierung mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird.
28.06.23Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?
Wir sind entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist.
21.06.23Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Kabinett muss rechtlich bindenden Klimaschutz bis Jahresende beschließen
Wir mahnen Klimaschutzminister Minister Armin Willingmann, nach dem heutigen Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses schnell rechtlich verbindende Vorgaben für mehr Klimaschutz ins Kabinett einzubringen.
21.06.23Landesregierung kann Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Share Deals, zu regulieren.
19.06.23Wichtiger Schritt für die Intel-Ansiedlung, aber einige Herausforderungen bleiben
Wir begrüßen, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde.
