20.03.2024

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen

Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. 

„Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Die Sendeanstalten brauchen verbindliche Vorgaben von der Politik über die Staatsverträge. Wir fordern Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, mit den 15 anderen Bundesländern konkrete Reformen über Zielbestimmungen hinaus zu erarbeiten und die Sender zur Umsetzung zu verpflichten“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Es gibt gute Reformansätze, die nicht einmal Konflikte zur Programmautonomie befürchten lassen, da sie das Programm nicht berühren. Das öffentliche Vergaberecht muss verpflichtend für die Sendeanstalten werden. Die gemeinsame Plattformstrategie von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um einen komfortablen Zugang zum gesamten Programmangebot zu schaffen, gehört schnell umgesetzt. Die in den Staatsverträgen genannten Standorte sollten auch kein Tabu sein. Der Sitz des Deutschlandradios wird mit Köln und Berlin angegeben. Allein die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes in Köln kostet 300 Millionen Euro. Denkmalschutz, der von den Beitragszahlenden finanziert wird. Das muss auf den Prüfstand."

„In den aktuellen Zeiten von Desinformation und Fake-News ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Säule der Demokratie. Seine Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sichert seine Unabhängigkeit. Angesichts der Vorgeschichte sehen wir, dass Sachsen-Anhalt die Rolle der Triebfeder für Reformen übernehmen soll. Das Wegducken vor dieser Aufgabe muss ein Ende haben. Die CDU zeigt mit ihrer Aktuellen Debatte, dass es ihr nicht Ernst ist, denn sonst hätten sie einen Alternativantrag mit ihren Vorschlägen vorgelegt. Sie agiert populistisch.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit