PRESSEMITTEILUNGEN
10.03.26Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung statt wachsender Defizite
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER BUND UND LÄNDER.
Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordern grüne Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus Bund und Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter auch Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.
04.03.26Ortschaftsräte brauchen eigenes Budget vom Land
DEMOKRATIE IM DORF STÄRKEN.
Wir fordern ein gesetzlich verbindliches Ortschaftsratsbudget für Sachsen-Anhalt. Gewählte Ortschaftsräte sollen pro Jahr 5.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, damit sie vor Ort handeln können, ohne für jede kleine Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.- 10.02.26
Haushaltsminus entlarvt unrealistische Finanzplanung der Landesregierung
Haushaltsrealität statt Rechentricks.
Das Haushaltsloch von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 legt schonungslos offen, wie wenig tragfähig die Finanzplanung der Landesregierung ist. Trotz Rekordhaushalts und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Das zeigt die heutige Unterrichtung des Kabinetts zum vorläufigen Jahresabschluss 2025.
- 18.12.25
Steuerpflicht erleichtern und Verwaltung digitaler machen
Wir zeigen mit diesem Vorhaben, wie Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit zusammengehören. Sachsen-Anhalt kann mit einem mutigen Schritt vorangehen – für eine Verwaltung, die Menschen entlastet, statt sie zu belasten.
27.11.25Dow blockiert Zukunft
Jetzt muss die Politik handeln.
Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow.
13.11.25Rückschritt statt Reform
In einer Zeit, in der wir moderne, agile Verwaltungsstrukturen brauchen, wird eine gewachsene Einheit, die sich nach Startschwierigkeiten stabilisiert hat, zerschlagen. Das ist schlicht nicht klug.
- 13.11.25
Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte
Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein.
- 03.11.25
Teure Kredite statt Hilfe
Wenn die Investitionsbank Zinssätze von über sechs Prozent aufruft, dann ist das keine Förderung mehr, sondern Abzocke.
- 27.10.25
Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren
Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
