PRESSEMITTEILUNGEN
23.04.26Mobilität für alle statt neuer Kostenfalle
Schiene hält Sachsen-Anhalt in Bewegung
Die Aufhebung der Trassenpreisbremse droht den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt empfindlich zu verteuern.
22.04.26Wenn die Dorfkneipe stirbt, stirbt ein Stück Zusammenhalt
Wo Menschen zusammenkommen, bleibt Heimat stark
Wir wollen Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken.
22.04.26Raus aus der Preisspirale, rein in soziale Sicherheit
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Folge globaler Krisen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte in Sachsen-Anhalt fordern wir eine schnelle und sozial gerechte Entlastung.
18.03.26Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in Sachsen-Anhalt
Haushaltstrickserei mit Geldern aus dem Sondervermögen.
Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen.- 10.03.26
Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung statt wachsender Defizite
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER BUND UND LÄNDER.
Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordern grüne Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus Bund und Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter auch Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. - 04.03.26
Ortschaftsräte brauchen eigenes Budget vom Land
DEMOKRATIE IM DORF STÄRKEN.
Wir fordern ein gesetzlich verbindliches Ortschaftsratsbudget für Sachsen-Anhalt. Gewählte Ortschaftsräte sollen pro Jahr 5.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, damit sie vor Ort handeln können, ohne für jede kleine Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen. - 10.02.26
Haushaltsminus entlarvt unrealistische Finanzplanung der Landesregierung
Haushaltsrealität statt Rechentricks.
Das Haushaltsloch von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 legt schonungslos offen, wie wenig tragfähig die Finanzplanung der Landesregierung ist. Trotz Rekordhaushalts und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Das zeigt die heutige Unterrichtung des Kabinetts zum vorläufigen Jahresabschluss 2025.
- 18.12.25
Steuerpflicht erleichtern und Verwaltung digitaler machen
Wir zeigen mit diesem Vorhaben, wie Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit zusammengehören. Sachsen-Anhalt kann mit einem mutigen Schritt vorangehen – für eine Verwaltung, die Menschen entlastet, statt sie zu belasten.
27.11.25Dow blockiert Zukunft
Jetzt muss die Politik handeln.
Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow.
13.11.25Rückschritt statt Reform
In einer Zeit, in der wir moderne, agile Verwaltungsstrukturen brauchen, wird eine gewachsene Einheit, die sich nach Startschwierigkeiten stabilisiert hat, zerschlagen. Das ist schlicht nicht klug.
