PRESSEMITTEILUNGEN
14.05.25Finanzielle Entlastung für Studierende
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft, auf die prekäre finanzielle Lage vieler Studierender hingewiesen und klare Verbesserungen eingefordert.
07.05.25Bildungsministerin hält Haushaltsbeschluss nicht ein
Diskussion zur Weiterführung der Headhunter im Bildungsausschuss.
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
28.03.25Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
- 27.03.25
Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert.
- 20.03.25
Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
10.03.25Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
- 04.03.25
Der März der Entscheidungen
Wir begrüßen es, dass die CDU nun endlich in der Realität angekommen ist und die Notwendigkeit einsieht, fiskalischen Handlungsspielraum für die Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen zu schaffen.
- 03.03.25
Marktwirtschaftliche Prinzipien statt bröckelnde Verwaltungsbauten
„Die Landesregierung betreibt eine Abkehr von den bisherigen marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Bewirtschaftung unserer Landesimmobilien.
- 20.02.25
Inkonsequent und rückwärtsgewandt!
Wir lehnen den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab.
