PRESSEMITTEILUNGEN
27.11.25Dow blockiert Zukunft
– jetzt muss die Politik handeln
Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow.
„Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln – auf Landes- und Bundesebene“, fordert Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
13.11.25Rückschritt statt Reform
In einer Zeit, in der wir moderne, agile Verwaltungsstrukturen brauchen, wird eine gewachsene Einheit, die sich nach Startschwierigkeiten stabilisiert hat, zerschlagen. Das ist schlicht nicht klug.
13.11.25Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke Parlamentsrechte
Wer Zukunft gestalten will, darf den Klimaschutz nicht ausklammern. Das Sondervermögen muss ein Motor für die sozial-ökologische Transformation sein.
03.11.25Teure Kredite statt Hilfe
Wenn die Investitionsbank Zinssätze von über sechs Prozent aufruft, dann ist das keine Förderung mehr, sondern Abzocke.
- 27.10.25
Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren
Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.- 14.10.25
Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen
Klimaschutz darf kein leeres Etikett bleiben.
Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben. 
10.10.25AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der Schande“ und will Milliarden fürs Land ausschlagen
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen sanierte Schulen, stabile Brücken und lebenswerte Kommunen, keine populistischen Parolen und Selbstisolation.
30.09.25Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen
Unsere Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.
26.09.25Machbare Lösungen statt Ablenkungsvorschläge der CDU
Nur wenn wir die Verantwortung verbindlich regeln, können wir unsere Flüsse, Landschaften und Lebensgrundlagen wirksam schützen – heute und für kommende Generationen.
