PRESSEMITTEILUNGEN
28.03.25Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
27.03.25Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert.
- 20.03.25
Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
10.03.25Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
- 04.03.25
Der März der Entscheidungen
Wir begrüßen es, dass die CDU nun endlich in der Realität angekommen ist und die Notwendigkeit einsieht, fiskalischen Handlungsspielraum für die Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen zu schaffen.
- 03.03.25
Marktwirtschaftliche Prinzipien statt bröckelnde Verwaltungsbauten
„Die Landesregierung betreibt eine Abkehr von den bisherigen marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Bewirtschaftung unserer Landesimmobilien.
- 20.02.25
Inkonsequent und rückwärtsgewandt!
Wir lehnen den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab.
12.02.25Sachsen-Anhalt bleibt zurück
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt.
06.02.25Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.
- 03.02.25
Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.
