PRESSEMITTEILUNGEN
20.03.25Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
10.03.25Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
- 04.03.25
Der März der Entscheidungen
Wir begrüßen es, dass die CDU nun endlich in der Realität angekommen ist und die Notwendigkeit einsieht, fiskalischen Handlungsspielraum für die Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen zu schaffen.
03.03.25Marktwirtschaftliche Prinzipien statt bröckelnde Verwaltungsbauten
„Die Landesregierung betreibt eine Abkehr von den bisherigen marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Bewirtschaftung unserer Landesimmobilien.
- 20.02.25
Inkonsequent und rückwärtsgewandt!
Wir lehnen den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab.
12.02.25Sachsen-Anhalt bleibt zurück
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt.
06.02.25Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.
- 03.02.25
Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.
- 13.12.24
Menschenleben vor Schuldenbremse
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.
- 10.12.24
Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten
„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt.
