PRESSEMITTEILUNGEN
19.03.26Steigende Trassenpreise gefährden Nahverkehr
EuGH-Entscheidung kippt Schienenmaut-Bremse.
Wir sehen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil wir massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten müssen.
19.03.26Desaströse Informationspolitik durch das Ministerium der Finanzen
Software-Probleme bei der Landeskasse: Auf Grundlage einer Selbstbefassung von uns versuchte der Ausschuss für Inneres und Sport heute Antworten zu den Softwareproblemen bei der Landeskasse zu finden, die unlängst zur Aussetzung unter anderem von Mahnverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes geführt haben.
18.03.26Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in Sachsen-Anhalt
Haushaltstrickserei mit Geldern aus dem Sondervermögen.
Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen.
13.03.26MOBILITÄT IST DASEINSVORSORGE
Wenn Tanken zum Luxus wird, braucht Sachsen-Anhalt das 29-Euro-Ticket Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Ölpreise nach oben und an deutschen Tankstellen kosten Benzin und Diesel wieder mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das kein fernes Weltgeschehen, sondern ein Preisschock auf dem Weg zur Arbeit, zur Berufsschule oder zum Arzt.
10.03.26Absage des Bundeswehr Camps ist ein Sieg der Vernunft
BROCKEN BLEIBT SCHUTZRAUM.
Wir begrüßen die Absage des geplanten Bundeswehr Karrierecamps auf dem Brocken. Damit ist klar: Das Herz des Nationalparks Harz ist kein Ort für Militärwerbung. Der Brocken steht für Schutz der Natur, für historische Verantwortung und für eine freie demokratische Gesellschaft. Genau deshalb war dieses Vorhaben von Anfang an falsch.- 10.03.26
Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung statt wachsender Defizite
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER BUND UND LÄNDER.
Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordern grüne Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus Bund und Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter auch Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. 
09.03.26Silvesterknall ist kein Privatvergnügen
Amtshaftung und Brandschutz.
Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Sebastian Striegel. Gleichzeitig macht die Bilanz der Silvesternacht deutlich, dass Pyrotechnik nicht nur Lärm ist, sondern ein Risiko für Unbeteiligte, Einsatzkräfte und Eigentum.
05.03.26Parlamentsreform muss jetzt nachschärfen
SICHERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE.
Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein Signal der Handlungsfähigkeit.
05.03.26Freiheitsenergie jetzt!
SCHLUSS MIT DEM FOSSILEN RÜCKWÄRTSGANG.
Mit dem Antrag „Gegen Bremspolitik und Desinformation, Energiewende entschlossen voranbringen“ machen wir in Zeiten explodierender Preise für fossile Energien klar: Wer weiter auf Öl und Gas setzt, importiert Krisen, Preisschocks und Abhängigkeit. Während an den Weltmärkten fossile Preise wieder zulegen, schaltet die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in den Rückwärtsgang. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich für Menschen und Betriebe in Sachsen-Anhalt. Wer heute bremst, treibt morgen die Kosten hoch und gefährdet die deutsche Industrie.
05.03.26Wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig sabotieren.
SPRACHE ENTSCHEIDET, OB MENSCHEN BLEIBEN.
Wir kritisieren die Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen. Die Landesregierung soll im Bundesrat den Zugang zu diesen Angeboten sichern. Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt und wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig strukturell sabotieren.“ Integrations- und Berufssprachkurse seien „die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt und in eine gemeinsame Zukunft“, so Sziborra-Seidlitz.
