„Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die Privatverbraucher*innen abgewälzt. Wer Wasser verbraucht, muss dafür faire Preise zahlen“, fordert Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Das Land muss endlich Entgelt für die Wasserentnahme im Bergbau erheben. Laut Berechnungen der Landesregierung könnten damit 530 000 Euro mehr pro Jahr eingenommen werden. Die bisherige Befreiung subventioniert den Kohleabbau. Das ist im Hinblick auf den Klimaschutz ein Unding, das endlich abgeschafft werden muss“, so Aldag.
„Die Landesregierung nimmt das Thema Wasser viel zu wenig ernst. Das Wassergesetz ist immer noch nicht novelliert. Damit verlieren wir zwei Sommer seit unserem Antrag im Februar 2022. Wir müssen abkehren, dass Wasser schnell abgeleitet wird. Wasser zurückzuhalten muss oberste Priorität haben.“