PRESSEMITTEILUNGEN
17.02.22Haushalt klimagerecht umbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird.
15.02.22Belagerung Privathaus vom Halberstädter Oberbürgermeister: Recht endlich durchsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen.
11.02.22Ausschuss-Anhörung: Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen
Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen.
08.02.22Impfquote durch direkte Ansprache steigern
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
03.02.22Landesregierung muss radikale Kürzungen an der MLU verhindern
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik.
02.02.22Einsatz von Drohnen braucht klare gesetzliche Grenzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts.
31.01.22MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet.
28.01.22Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen.
28.01.22Umzäunung des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest.
28.01.22Ökolandbau ausreichend finanzierne
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren.
