„Unsere Kommunen stehen massiv unter Druck. Wenn Städte und Gemeinden kaputte Straßen nicht mehr reparieren, Schwimmbäder schließen oder Kulturangebote kürzen müssen, dann schwächt das nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen in unseren Staat“, erklärte Meister.
Angesichts der überaus schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen.
Die Gründe liegen laut Meister vor allem in stark steigenden Sozialausgaben, höheren Personalkosten sowie zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, oft ohne ausreichende finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wächst das Steueraufkommen nicht im gleichen Maß wie die Ausgaben. Nach aktuellen Zahlen werden die Kommunen in Deutschland das Jahr 2025 mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro abschließen.
„Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip muss endlich konsequent gelten“, so Meister.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern, fordert Meister gemeinsam mit weiteren grünen Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern aus Bund und Ländern unter anderem:
- eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere an der Umsatzsteuer,
- eine höhere Beteiligung des Bundes an kommunalen Sozialausgaben,
- eine gerechte Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen, was gerade auch Sachsen-Anhalt betrifft, sowie
- eine konsequente und rechtssichere Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).
„Kommunen erledigen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dieses Missverhältnis müssen wir korrigieren. Nur so können Städte und Gemeinden in Infrastruktur, Klimaschutz und Lebensqualität investieren“, betonte Meister.
Gerade für Ostdeutschland sei es zudem wichtig, besondere strukturelle Herausforderungen zu berücksichtigen. Auch Altlasten aus der Transformation müssten bei einer Reform der Kommunalfinanzen stärker einbezogen werden.
„Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Deshalb brauchen sie endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung“, so Meister abschließend.
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!