PRESSEMITTEILUNGEN
18.05.22Landeshaushalt: Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt.
17.05.22Flughafen Leipzig/Halle: Ungestörter Schlaf ist unbezahlbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen.
16.05.22Hasskriminalität kann nur gezielt bekämpft werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen.
- 05.05.22
Landeshaushalt: Schlechte Nachrichten für Hochschulen und Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus.
29.04.22Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen.
29.04.22Pflegende Minderjährige in den Blick nehmen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die pflegende Minderjährigen, die so genannten „Young Carer“, in den Blick nehmen. Dafür soll deren Situation in Sachsen-Anhalt im Rahmen des Kinder- und Jugendberichts besonders betrachtet werden.
29.04.22Koalition muss sich für die Ökobranche mehr anstrengen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben.
28.04.22Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
28.04.22Erst Angebot ausbauen, dann günstige Tickets anbieten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es einen Ausbau der Angebote.
- 28.04.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition hat erschreckendes Verständnis von Demokratie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene willkürliche Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Opposition bis auf eine Abgeordnete aus dem Gremium ausgeschlossen werden soll.
