21.11.2022

Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. 

Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Mehrheit für eine fachlich überzeugende Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten zusammenzubringen. Deshalb beendet sie nach zweimaligen Scheitern im Landtag das transparente und offene Ausschreibungsverfahren, das im Konsens aller Fraktionen gesetzlich in Gang gesetzt wurde.

Es wird deutlich: Der Koalition aus CDU, SPD und FDP geht es nicht um Fachlichkeit und Datenschutz, sondern um parteipolitisches Postengeschacher. Es werden erneut Monate ins Land gehen, bis ein neues Verfahren beginnt. Die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten mit einer qualifizierten Person liegt in weiter Ferne. Leidtragende sind die Bürger*innen und Unternehmen im Land, die bei der Gewährleistung guter Datenschutzstandards nicht auf Unterstützung durch staatliche Stellen hoffen dürfen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit