PRESSEMITTEILUNGEN
30.06.23Jura-Studium braucht eine Reform
Wir setzen uns dafür ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht.
29.06.23Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein
Wir kritisieren die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde.
29.06.23Modellregion zum lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt umsetzen
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Cannabis-Legalisierung mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird.
28.06.23Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?
Wir sind entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist.
21.06.23Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Kabinett muss rechtlich bindenden Klimaschutz bis Jahresende beschließen
Wir mahnen Klimaschutzminister Minister Armin Willingmann, nach dem heutigen Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses schnell rechtlich verbindende Vorgaben für mehr Klimaschutz ins Kabinett einzubringen.
21.06.23Landesregierung kann Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Share Deals, zu regulieren.
19.06.23Wichtiger Schritt für die Intel-Ansiedlung, aber einige Herausforderungen bleiben
Wir begrüßen, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde.
- 15.06.23
Intel-Stelle: Bildungsministerin bleibt Transparenz schuldig
Wir fordern weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“.
12.06.23Stiftung gründen, um Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute öffentlich ein Konzept vorgestellt, um über eine Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abzusichern.
09.06.23Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch
Wir kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen.
