EU will Fördermittel zentralisieren – auf Kosten der Bundesländer

Wir warnen vor den Plänen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Statt direkte Fördermittel für Regionen wie Sachsen-Anhalt drohen künftig zentrale Verhandlungen auf nationaler Ebene. Damit würden die Mitspracherechte der Länder verschwinden.

„Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Wenn Brüssel die sogenannten Kohäsionsmittel künftig allein mit Berlin und nicht mehr mit den Bundesländern verhandelt, verlieren wir hier vor Ort auch den finanziellen Gestaltungsspielraum. Von Schulsozialarbeit über LEADER-Projekte bis hin zur Unterstützung für Gründer*innen, allein in der derzeitigen Förderperiode reden wir dabei direkt über rund 3 Milliarden Euro. Wer die EU-Förderpolitik zentralisiert, schwächt Europas Basis. Die bisherige Erfolgsgeschichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärte Meister in der Landtagsdebatte.

Besonders kritisch sehen die Grünen die geplante Zusammenlegung verschiedener Förderinstrumente und die angekündigte Kürzung der Gemeinsamen Agrarpolitik um rund 20 Prozent. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin, warnte: „Wenn der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, die ELER-Mittel, nicht gesichert sind, dann fallen die ländlichen Räume und die Landwirtschaft hinten runter. Das darf nicht passieren. Die ELER-Mittel müssen sogar gestärkt werden, denn sie tragen die Klima-, Umwelt- und Strukturpolitik auf dem Land.“

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund und bei der Europäischen Union klar gegen die Pläne der EU-Kommission zu positionieren und sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einzusetzen, die regionalisierte Kohäsionspolitik zu erhalten und Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt zu sichern.