PRESSEMITTEILUNGEN
07.12.21Corona-Proteste: Staat muss eingreifen, wenn Regeln gebrochen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde.
06.12.21Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht.
30.11.21Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Landesregierung hat keine Ausreden mehr
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen.
- 25.11.21
ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet.
24.11.21Kommunalvertretungen digital tagen lassen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen.
- 22.11.21
Abberufungsantrag Dr. Tillschneider: Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht.
22.11.21Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart.
22.11.21Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen.
- 19.11.21
Corona-Pandemie: Zögern der Landesregierung setzt sich fort
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt.
19.11.21Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht.
