PRESSEMITTEILUNGEN
11.02.22Ausschuss-Anhörung: Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen
Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen.
08.02.22Impfquote durch direkte Ansprache steigern
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
03.02.22Landesregierung muss radikale Kürzungen an der MLU verhindern
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik.
02.02.22Einsatz von Drohnen braucht klare gesetzliche Grenzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts.
31.01.22MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet.
28.01.22Ökolandbau ausreichend finanzierne
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren.
28.01.22Umzäunung des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest.
28.01.22Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen.
27.01.22Mit der Energiewende stabile Preise erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen.
27.01.22Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren.
