13.01.2023

Rechtsextremismus-Verdacht bei Beamten des Landeskriminalamts: Aufschrei innerhalb der Polizei ist nötig

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen.

„Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden ist Aufgabe aller Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt. Allein der Verdacht, Beamte mit rechtsextremen Einstellungen könnten in der Vergangenheit für den Schutz des Ministerpräsidenten eingesetzt worden sein, besorgt mich zutiefst“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Personenschützer stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Schutzpersonen, haben ständigen Zugang zu sensiblen Bereichen und verfügen über Kenntnisse geheim zu haltender Informationen. Erweisen sie sich als unzuverlässig oder sind in verfassungsfeindlicher Weise aktiv, gefährdet das die Verfassungsorgane selbst.

Es braucht nun umfassende Aufklärung und einen inneren Aufschrei der Polizei. Die Polizei als Organisation muss selbst wehrhafter gegen Verfassungsfeinde in ihrer Mitte werden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit