PRESSEMITTEILUNGEN
23.11.23Corona-Sondervermögen rechtswidrig, Korrekturen sind unumgänglich
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt.
13.11.23Ein-Fach-Lehramt gegen den Lehrkräftemangel einführen
Wir fordern weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus.
10.11.23Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen
Wir fordern, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
09.11.23Geld für die bessere Qualität von Kitas nutzen
Wir sprechen uns für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung.
09.11.23Freie Schulen finanzieren, ohne das flexible Schulbudget zu opfern
Wir kritisieren, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll.
09.11.23Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt
Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machten wir deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen muss.
08.11.23Neubesetzung von Ausschüssen und Sprecherposten
Wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung einige Umbesetzungen vorgenommen. Neues Mitglied des Petitionsausschusses ist Wolfgang Aldag. Sebastian Striegel wird Sprecher für das Thema Energie.
- 07.11.23
AfD ist gesichert rechtsextrem: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen
Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für uns keine Überraschung.
24.10.23Wasser als knappes Gut besser schützen
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisieren wir, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird.
- 17.10.23
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Wir sehen uns nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss.
