Betroffene haben das Recht auf Aufklärung und Transparenz

„Die Menschen im Land erwarten zu Recht lückenlose Aufklärung und größtmögliche Transparenz. Jede und jeder in diesem Land muss sich darauf verlassen können, dass der Staat und seine Institutionen die öffentliche Sicherheit gewährleisten“, betont Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.

Wir begrüßen daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um größtmögliche Transparenz zu schaffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass es einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss und damit einen gemeinsam erarbeiteten Untersuchungsauftrag aller demokratischen Fraktionen gibt. Der vorliegende Antrag der Koalition ist hinsichtlich des Tatverdächtigen, seiner Behördenkontakte und deren Zusammenarbeit sowie zu den Fragen zum Sicherheitskonzept und zum Maßregelvollzug fachlich sauber ausgearbeitet“, so Lüddemann.

„Eine große Lücke hinterlässt der vorliegende Auftrag: Die Perspektive von den Opfern des Anschlags, von Betroffenen. Sie spielt dort keine Rolle und das muss sich ändern“, fordert Lüddemann. „Das die Koalition diesen Antrag ablehnt, ist nicht nachvollziehbar. Das wird dem häufig geäußerten Maßstab den Betroffenen gegenüber, vollumfängliche Transparenz herzustellen, nicht gerecht.“

Lüddemann ergänzt abschließend: „Das Wichtigste ist jetzt: schnelle, sachliche, lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung. Wir werden die Koalition daran messen, ob sie ihrem Versprechen der vollständigen Aufklärung nachkommt. Alle, auch die für die Landesregierung unbequemen Fragen müssen angesprochen und beantwortet werden.“