Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht

Am Donnerstag müssen wir den Gesamthaushalt zusammenführen und zahlreiche Probleme lösen. Üblicherweise erfolgt dies mit konkret untersetzten Änderungsanträgen und nicht vorab per Pressekonferenz.

Zu befürchten ist jedoch, dass grundsätzliche Fehlausrichtungen im Landeshaushalt nicht korrigiert werden – auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen in Sachsen-Anhalt, der Bildungs-gerechtigkeit und der sozialen Absicherung. Besonders die Unterstützung der Transformation unserer Wirtschaft in eine nachhaltige Zukunft bleibt eine Baustelle. Die Schwerpunktsetzungen der Koalition sind in diesem Haushalt nicht erkennbar – insbesondere vermissen wir Prioritäten für eine nachhaltige Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft im Land. Natürlich ist Sparsamkeit wichtig, doch dieser Haushalt kürzt willkürlich freiwillige Leistungen und bietet keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen des Landes.

Während der Haushaltsberatungen haben wir exemplarische Änderungsvorschläge vorgelegt. Dazu zählen unter anderem die vollständige Finanzierung des Ökolandbaus und Maßnahmen im Naturschutz – nicht zuletzt, um erhebliche EU-Gelder zu binden –, ein Ortschaftsratsbudget, ein Verfahrensvorschlag zur Finanzierung der freien Schulträger im Land sowie Wirtschaftsförderung zur Unterstützung regionaler Unternehmen, die klug mit der Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft verknüpft werden sollte. Auch mit weiteren Änderungsanträgen haben wir Vorschläge gemacht – von der Förderung für Junglandwirte und den Obstbau über konkrete Maßnahmen zur Energiewende und zur grünen Wasserstoffwirtschaft bis hin zur besseren Schwangerschaftsberatung und zur Unterstützung der Frauenhäuser.

Auch zu Einsparungen und zur Vermeidung von Mittelverschwendungen im Land haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Beispielsweise sollen Einnahmen aus Förderabgaben bei Bodenschätzen vollständig realisiert werden, indem alle Befreiungs-, Ermäßigungs- und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden. Die Abschusssprämie für Wild hat nachweislich keinen Einfluss auf die Anzahl erlegter Tiere und kann daher eingespart werden – ebenso wie Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung, die keinerlei Lenkungswirkung entfalten und somit eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen.

Der Landeshaushalt ist in Teilen zudem auf Sand gebaut. Nur durch die zweifelhafte Erklärung einer fortdauernden Corona-Notlage konnten erhebliche Teile des Haushalts außerhalb des Kernhaushalts mit Schulden finanziert werden. Die Frage, wie diese ab 2027 getilgt werden sollen, bleibt offen – eine erhebliche Bürde für die Zukunft des Landes.

Die weitgehende Sprachlosigkeit der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss lässt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Problemen leider vermissen. Sachsen-Anhalt hätte mehr von der Regierungskoalition verdient. Wir zweifeln daran, dass dieser Haushalt den Ansprüchen und Notwendigkeiten des Landes gerecht wird.

Der undifferenzierte Einstellungsstopp beim Landespersonal für zwei Jahre ist eine kurzsichtige und willkürliche Maßnahme, die langfristig zu einem Fachkräftemangel in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Verwaltung führt und damit die Funktionsfähigkeit des Landes gefährdet. Ein Mangel an Personal wird lediglich zu mehr Beraterverträgen, einem höheren Krankenstand und unmotivierten Mitarbeitenden führen – anstatt der gewünschten Einsparungen zu erzielen.

Wir brauchen deutlich mehr konkrete Aufgabenkritik, die tatsächlich Auswirkungen auf den Personalbestand des Landes haben kann – anstelle einer solchen Vollbremsung ins Ungewisse.