Landesregierung riskiert Investitionsstau

Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Sachsen-Anhalt dringend in Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude investiert werden muss – unterstützt durch erhebliche Bundesmittel. Statt funktionierende Strukturen zu nutzen, soll der staatliche Hochbau organisatorisch neu aufgestellt werden – ohne nachvollziehbare Begründung oder Prüfung der Wirtschaftlichkeit.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher: „Wir erleben hier den Rückbau einer funktionierenden Struktur – mit dem Ziel einer angeblichen Effizienzsteigerung, für die es keinerlei Nachweise gibt. Der Finanzminister setzt vollendete Tatsachen, statt sich der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu stellen.“

Der BLSA hat sich nach schwierigen Jahren stabilisiert: Investitionsmittel fließen zuverlässig ab, eigene Initiativen zur Energieeinsparung und Flächennutzung bringen konkrete Erfolge, auch in der Solarenergienutzung. Selbst im Beirat des Betriebs, in dem alle Fraktionen vertreten sind, wird die Entwicklung überwiegend positiv bewertet.

Umso unverständlicher ist es, dass das Finanzministerium nun zurück zur alten Hochbauverwaltungsstruktur will – ohne Konzept, ohne Berechnungen, ohne Alternativen ernsthaft zu prüfen.

„Im Beirat mussten wir uns die Info unter ‚Sonstiges‘ einholen. Die Klärung der Wirtschaftlichkeit soll erst im Nachhinein erfolgen – das widerspricht der Landeshaushaltsordnung und dem Prinzip der verantwortungsvollen Haushaltsführung“, kritisiert Meister.

Zudem drohen Fachkräfteverluste durch Standortverlagerungen. Qualifizierte Beschäftigte könnten durch Unsicherheit oder Pendeldruck in die Privatwirtschaft abwandern – ein Risiko, das sich das Land nicht leisten kann, gerade wenn neue Investitionsmittel in Milliardenhöhe aus dem Bund anstehen.

„Unser Antrag fordert das Selbstverständlichste: Eine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung – auch unter Einbeziehung des aktuellen Betriebs. Ohne diese Grundlage ist eine so tiefgreifende Umstrukturierung unverantwortlich“, so Meister.