Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion merkt an: „Gegenstand der laufenden Gespräche ist ein klares Verbot von Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen, das auch verdeckte Konstruktionen erfasst, etwa Beschäftigungen über Dritte oder wechselseitige Anstellungen zwischen Abgeordnetenbüros. Wo öffentliche Mittel fließen, darf es keine mitfinanzierten Abhängigkeiten geben.“
Als Grüne fordern wir darüber hinaus zusätzliche Transparenz und klare Grenzen. Die aus Steuermitteln finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sollen veröffentlicht werden. Nur wenn sichtbar ist, wer welche Aufgabe wahrnimmt, sind Kontrolle und Rechenschaft möglich. Zusätzlich lassen wir rechtssicher prüfen, ob eine Obergrenze für die Zahl der Mitarbeitenden pro Abgeordneten eingeführt werden kann, damit Mittel nicht in unübersichtlichen Personalstrukturen oder kleinteiligen Verträgen verschwinden und Verantwortung eindeutig bleibt.
„Steuergeld verlangt Klarheit. Wir stoppen Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen ohne Hintertüren.“ Meister ergänzt: „Die Öffentlichkeit muss sehen können, wer in Abgeordnetenbüros arbeitet und welche Funktion diese Person erfüllt. Öffentliche Mittel sind kein Selbstbedienungsladen.“ ergänzt Meister.
Wir haben den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags gebeten, unsere Vorschläge auf ihre rechtssichere Umsetzbarkeit zu prüfen. Ziel ist ein Abgeordnetengesetz, das Vertrauen stärkt, weil Regeln eindeutig sind und Transparenz selbstverständlich wird.