Kein Geld für Prestigeprojekte und Haushaltslücken

60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung unseren Forderungen.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, begrüßt die Entscheidung, warnt aber vor Verschwendung und falscher Verwendung:

„Die Mittel helfen unseren Kommunen, aber es reicht nicht, lediglich Lücken im Alltagshaushalt zu stopfen. Durch das Sondervermögen müssen gezielte Investitionen erfolgen. Die Heizung im Kindergarten oder der Jugendclub auf dem Land gehören genauso zur Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Auch die maroden Schulgebäude müssen saniert werden. Die Mittel dürfen deshalb nicht zur bloßen Deckung bestehender Verpflichtungen genutzt werden, sondern sollen kluge Modernisierung und Transformation ermöglichen. Nur wenn die Investitionen einen echten Mehrwert für Infrastruktur, Innovation und insbesondere für den Klimaschutz schaffen, rechtfertigen sie das Sondervermögen.“

Das Sondervermögen kann bereits für Maßnahmen ab diesem Jahr genutzt werden. Meister fordert klare Vergabekriterien und Transparenz beim Landesanteil: „Das Corona-Sondervermögen hat gezeigt, wie es nicht laufen darf. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Mittel nachhaltig wirken, für die Bürger*innen und fürs Klima.“

Wir fordern, die Umsetzung des Sondervermögens eng an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes auszurichten und den Kommunen die Mittel zügig zur Verfügung zu stellen.