PRESSEMITTEILUNGEN
13.01.22Corona-Proteste: Geltendes Recht konsequent durchsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem heutigen Innenausschuss die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
13.01.22Haushalt: Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird.
12.01.22Gesundheitszentrum in Havelberg: Notfallversorgung muss sichergestellt werden
Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert.
12.01.22Deponie in Roitzsch: Einlagerung endlich stoppen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt nach dem heutigen Umweltausschuss ihre Forderung, bei der Deponie Roitzsch sofort die Einlagerung zu stoppen.
10.01.22Luca-App rechtzeitig kündigen
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
07.01.22Corona: Landesregierung sendet das falsche Signal
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird.
04.01.22Nachsteuern beim Abwassermonitoring
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, notwendiges Personal und Spezialgeräte für das Abwassermonitoring unverzüglich bereitzustellen.
03.01.22Sicheren Schulstart ermöglichen: Präsenzpflicht weiter aussetzen
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022.
27.12.21Breitbandausbau: Digitalisierungsministerium ist ziellos, planlos und abgehängt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass das FDP-geführte Digitalisierungsministerium viel Geld ausgeben will, dabei aber weder Ziele noch Ambitionen hat.
23.12.21Rückforderungen von Corona-Soforthilfen: Moratorium sofort anordnen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen.
