PRESSEMITTEILUNGEN
13.12.23Sprach- und Kulturmittler*innen weiterfinanzieren
Wir fordern, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür haben wir in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
12.12.23Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
12.12.23Nach den PISA-Ergebnissen muss das Bildungssystem reformiert werden
In der heutigen Landtagssitzung haben wir gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren.
11.12.23Corona-Notlage ist keine rechtssichere Begründung für neue Schulden
Wir lehnen ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen.
08.12.23Kosten beim Abbruch von Projekten bei der Entscheidung berücksichtigen
Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale).
- 05.12.23
PISA-Debakel für Deutschland: Bildungssystem endlich reformieren
Wir fordern angesichts der PISA-Ergebnisse die Landesregierung auf, das Bildungssystem endlich zu reformieren. Kinder sollen länger in der Grundschule zusammen lernen.
28.11.23Landesregierung mit realitätsferner Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Wir kritisieren an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.
- 24.11.23
Reform der Schuldenbremse überfällig
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordern wir eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen.
23.11.23Aufbruch zu einer modernen Fehlerkultur in der Polizei
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang unserem Antrag.
- 23.11.23
Corona-Sondervermögen rechtswidrig, Korrekturen sind unumgänglich
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt.
