PRESSEMITTEILUNGEN
06.11.24Rückschlag für Demokratie und Klimaschutz
Für uns Grüne in Sachsen-Anhalt bleibt klar: Wir setzen uns konsequent für eine Politik ein, die von Stabilität, Vernunft und einer klaren Zukunftsorientierung geprägt ist. Es braucht jetzt mehr denn je ein gemeinsames Engagement für Klima, Demokratie und Menschenrechte – weltweit und hier vor Ort.
16.07.24Startschuss für Förderung von Wasserstoffprojekten in Sachsen-Anhalt
Die Förderung von 23 deutschen Wasserstoff-Projekten mit einem Gesamtfördervolumen von 4,6 Milliarden Euro hat offiziell begonnen. Die EU-Kommission hat jüngst die Wasserstoffprojekteim Rahmen des IPCEI (Important Projects of Common European Interest) genehmigt, was eine äußerst positive Entwicklung für Sachsen-Anhalt und die gesamte Region darstellt.
01.07.24Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes kommt zur richtigen Zeit
Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren.
13.06.24Wir schlagen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor
Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das liegt auch an zu langen Genehmigungsverfahren. Am 5. Juni hat der Umweltausschuss des Bundestags einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, um Genehmigungsverfahren für Anlagen wie Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir schlagen nun im Dialog mit den Praktikern der Energiewende entwickelte Schritte zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor.
12.06.24Strenge Ausschlusskriterien für Windanlagen im Wald erforderlich
Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.
12.06.24Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen
Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar.
04.06.24SACHSEN-ANHALT MUSS VERBESSERUNGEN FÜR DEN STRUKTURWANDEL SCHNELL ZUSTIMMEN
Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen.
25.04.24Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften besser unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, die Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften besser zu unterstützen.
24.04.24Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
23.04.24Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig
In der Landtagsdebatte zu Europa fordern wir, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird.
