17.10.2023

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Wir sehen uns nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. 

In seinem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag Sachsen-Anhalts für ungerechtfertigte Ausgaben. Die Kritik betrifft Ausschussreisen ins nicht EU-Ausland und höhere Ausgaben für Abgeordnete. Dazu sagt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion: 

„Wir waren von Anfang an dagegen, die Beschränkung von Ausschussreisen auf Ziele innerhalb Europas generell aufzuheben. Solche Reisen sollten auf dringende Ausnahmen beschränkt bleiben. Zum zweiten Mal in Folge fordert der Bund der Steuerzahler nun, dass der Landtag auf Reisen außerhalb Europas verzichten soll. Leider erfolglos, wie insbesondere die geplante Reise nach Japan zeigt. Wir werden als Fraktion nicht daran teilnehmen und fordern, diese Reisepläne dringend zu überdenken. In Zeiten knapper Kassen ist Bescheidenheit angebracht. Dies gilt auch für die vom Bund der Steuerzahler kritisierten Besserstellungen und unzulässigen Funktionszulagen. Der Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden.“  

Meister fordert darüber hinaus, dass vom Landesrechnungshof festgestellte Fehlverwendungen von Mitteln Konsequenzen haben müssen, und klargestellt wird, dass Rückforderungen auch gegenüber Landtagsfraktionen möglich sind. 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit