„Klimaschutz ist kein Hobby für gute Zeiten. Er ist der Schutzschirm für Gesundheit, stabile Ernten und Trinkwasser“, erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Hitze trifft nicht alle gleich. Ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen tragen das größte Risiko. Wer Klimaschutz verzögert, verschärft soziale Ungleichheit.“
Mit Blick auf die öffentliche Debatte sagt Aldag: „Wenn Minister Willingmann sagt, Klimaschutz dürfe nicht sozial überfordern, klingt das vernünftig, verschweigt aber die Realität, denn die soziale Überforderung passiert längst durch die Klimakrise selbst, und sie trifft zuerst diejenigen, die am wenigsten ausweichen können.“
Wir kritisieren, dass die Landesregierung trotz der eigenen Daten weiterhin kein Klimaschutzgesetz vorlegt. „Anpassung an den Klimawandel ist unverzichtbar, aber sie allein reicht nicht aus. Genauso entscheidend ist, dass wir die Ursachen angehen und die Emissionen konsequent senken. Dafür ist ein Klimaschutzgesetz genau das richtige Instrument“, so Aldag.
Wir hatten bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Plenum abgelehnt wurde. „Wenn die Koalition unseren Entwurf ablehnt, dann muss sie endlich selbst einen vorlegen. Nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Aldag. „Ein Klimaschutzgesetz schafft Verbindlichkeit, klare Zuständigkeiten und messbare Ziele. Genau das fehlt in Sachsen-Anhalt.“ Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nun braucht es klare politische Prioritäten.