Medien

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Der gleichberechtigte Zugang zu vielfältigen Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben. Dies zu gewährleisten ist Ziel der Medienpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Breitbandnetz ausbauen

Dafür müssen alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Das Breitbandnetz ist heute schon so auszubauen, dass es auch in naher Zukunft noch den Ansprüchen der Netzwelt standhält. Es muss für alle bezahlbar sein und darf auch dünnbesiedelte Regionen nicht vom Kommunikationsfluss ausschließen. Die digitale Spaltung von heute darf nicht die soziale Spaltung von morgen sein.

Inhalt und Form der Medienangebote sind immer weniger voneinander zu trennen. Die Medienkonvergenz fordert uns heraus, Netzpolitik nicht nur als Infrastruktur sondern als Bereicherung der Medienvielfalt zu begreifen.

Stärkung der Bürgermedien

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher ein vielfältiges, unabhängiges Medienangebot in Sachsen-Anhalt, in dem Bürgermedien gefördert werden. Bürgermedienkompetenz wird vor allem dadurch gestärkt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetangebote gestalten und sich direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen. Nur eine vielfältige Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt und verhindert unkritische Einheitsmeinungen. Dafür ist das öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkangebot unerlässlich.

Netzneutralität

Information und Kommunikation, Datenaustausch und Vernetzung sind Kennzeichen einer modernen Informationsgesellschaft und künftigen Ökonomie. Netzsperren lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher ab und setzen sich gegen einen digitalen Schnüffelstaat und für Netzneutralität ein. Grundlage aller Bemühungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine politische Einflussnahme auf die Medien zu verhindern.

Pressemitteilungen

MDR: Verhalten der CDU hat Finanzprobleme ausgelöst
26.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der Mitteldeutsche Rundfunk die geplanten digitalen Innovationen zurückstellen muss, weil der Rundfunkbeitrag wegen der Verweigerung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagfraktion nicht… 
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Intendantengehälter sollten gedeckelt werden
12.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen… 
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ÖRR erweitern Bildungsangebot: Lernen zuhause wird unterstützt
11.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des… 
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Glasfaserausbau: Nicht den Anschluss verpassen!
08.01.2021
Laut MDR-Morgenticker hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann angekündigt, dass der Breitbandausbau auf 50 Megabit pro Sekunde bis Jahresende abgeschlossen sein soll. „So erfreulich diese Zuwachsrate bei der Internetversorgung ist, so… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk schwer beschädigt
15.12.2020
Der Landtag hat heute darüber debattiert, welche Folgen die Zurückziehung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag durch Ministerpräsident Reiner Haseloff hat. „Eine Abstimmung im Parlament wurde durch diesen Schritt unmöglich gemacht. Das ist… 
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Große Sorge um die Kenia-Koalition
04.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. „Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz… 
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