PRESSEMITTEILUNGEN
12.05.26CDU spart den MDR klein
Gebührenpopulismus frisst Medienvielfalt
Zur Debatte um die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Enquete-Kommission hat deutlich gemacht, dass öffentlich-rechtliche Medien ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie sind. Gerade in Zeiten von Desinformation, Plattformdominanz internationaler Tech-Konzerne und wachsendem Vertrauensverlust braucht es starke, unabhängige und regionale Medienangebote.“
04.05.26Echter Austausch statt Tech-Bro-Algorithmen
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verlassen X
Die heutige Ankündigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, ihre Präsenz auf der Plattform X einzustellen, begrüßt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, als folgerichtigen Schritt für faire Kommunikation im digitalen Raum.
17.02.26Open Source in der Verwaltung konsequent voranbringen
Digitale Souveränität stärken.
Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel bei der IT der Landesverwaltung. „Die öffentliche Verwaltung darf sich nicht dauerhaft in Abhängigkeiten von einzelnen US-amerikanischen Konzernen begeben“, sagt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Daten, Prozesse und am Ende staatliche Handlungsfähigkeit. Das ist eine zutiefst politische Frage.“
29.01.26Rückzug von X und Aufbau einer demokratischer Kommunikationsinfrastruktur
Wo Desinformation regiert, darf der Staat nicht senden.
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der digitalen Kommunikation des Landes. Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte im Landtag: „Staatliche Kommunikation darf kein X-Faktor sein. Wo demokratische Standards untergraben, und gezielte Desinformation verbreitet werden, hat Sachsen-Anhalt nichts verloren.“
16.05.25Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme
Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt":
- 14.05.25
Öffentlich-rechtliche Medien zukunftsfest aufstellen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Staatsvertrag über den Jugendmedienschutz und zum Reformstaatsvertrag fordert die medienpolitische Sprecherin Dorothea Frederking klare gesetzliche Leitplanken für digitale Räume und eine sachorientierte Debatte über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien.
- 20.11.24
Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
06.11.24Rückschlag für Demokratie und Klimaschutz
Für uns Grüne in Sachsen-Anhalt bleibt klar: Wir setzen uns konsequent für eine Politik ein, die von Stabilität, Vernunft und einer klaren Zukunftsorientierung geprägt ist. Es braucht jetzt mehr denn je ein gemeinsames Engagement für Klima, Demokratie und Menschenrechte – weltweit und hier vor Ort.
- 27.09.24
Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender.
24.04.24Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
