ABGEORDNETER SEBASTIAN STRIEGEL

Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, ReligionBetreute Regionen:
Saalekreis, Burgenlandkreis
Zugehörigkeit Ausschüsse:
Inneres und Sport (Mitglied), Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (Mitglied), Infrastruktur und Digitales (stellv. Mitglied), Finanzen (stellv. Mitglied), Wirtschaft und Tourismus (stellv. Mitglied)
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Ein visueller Einblick
Pressemitteilungen

Reiches Netzpaket droht Wind und Sonne auszuknipsen
Berlin bremst, Sachsen-Anhalt zahlt.
Wir kritisieren den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Netzpaket. Unter dem Vorwand sinkender Netzkosten wird die Energiewende aufs Spiel gesetzt: Neue Windräder und Solarparks sollen in vielen Netzgebieten mit Baukostenzuschüssen belastet werden. Außerdem soll ein sogenannter Redispatchvorbehalt eingeführt werden, nach dem Neuanlagen in diesen Gebieten bei Abregelungen keine Entschädigung mehr erhalten. Netzbetreiber sollen solche Gebiete nach dem Entwurf für bis zu zehn Jahre festlegen können, wenn die Abregelung im Vorjahr über drei Prozent lag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor einer Zubaublockade.

Keine Abschiebungen ins Folterregime Iran
Sachsen-Anhalt muss Gesicht zeigen.
Inmitten der schwersten Menschenrechtskrise im Iran seit Jahrzehnten schweigt Sachsen-Anhalt. Während andere Bundesländer längst handeln, will Sven Schulzes Koalition weiterhin abschieben. Wir fordern ein sofortiges Abschiebemoratorium für den Iran, aus humanitärer Pflicht und politischer Verantwortung.

Rückzug von X und Aufbau einer demokratischer Kommunikationsinfrastruktur
Wo Desinformation regiert, darf der Staat nicht senden.
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der digitalen Kommunikation des Landes. Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte im Landtag: „Staatliche Kommunikation darf kein X-Faktor sein. Wo demokratische Standards untergraben, und gezielte Desinformation verbreitet werden, hat Sachsen-Anhalt nichts verloren.“
Termine der Fraktion mit Sebastian Striegel
17.02.26 - Engagiert für morgen – Demokratie im Dialog
Fraktion vor Ort in Haldensleben: Kommen Sie vorbei, mischen Sie sich ein und gestalten Sie mit uns das Haldensleben von morgen.
Regionalbüro und betreute Regionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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06217 Merseburg
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Burgenlandkreis und Saalekreis