Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme

„Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur Reformdiskussion verkauft, ist ein gefährliches Spiel mit AfD-nahen Narrativen. Wer Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach politischer Gesinnung sortieren will, öffnet populistischen Angriffen Tür und Tor." Haseloff hatte eine angebliche ‚Unwucht‘ im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgemacht. Frederking widerspricht entschieden der Behauptung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unausgewogen berichten, und weist die Einflussnahme Haseloffs auf die Inhalte der Berichterstattung zurück. Sie verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse:

„Wir empfehlen dem Ministerpräsidenten einen genauen Blick in die Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz „Fehlt da was?“. Sie kommt keineswegs zu dem Schluss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch einseitig sei. Sowohl die Themen als auch die Akteursvielfalt sind in den öffentlich-rechtlichen Formaten durchweg hoch. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Redaktionen bewusst um Vielfalt und journalistische Distanz bemühen. Den Journalistinnen und Journalisten abzusprechen, objektiv und ausgewogen berichten zu können, ist eine schwerwiegende Unterstellung."

Auch der MDR-Redaktionsrat hat die Einlassungen des Ministerpräsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen und vor einem Bruch mit dem Grundsatz der Rundfunkfreiheit gewarnt. Frederking betont: „Gerade in einer polarisierten Gesellschaft ist es essenziell, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an demokratischen Grundwerten orientiert. Das umfasst auch die Berichterstattung über relevante Themen. So ist zum Beispiel der Klimawandel keine Meinung, sondern eine belegte Tatsache mit weitreichenden Folgen für die Menschen – und somit für sie relevant. Es ist journalistische Pflicht, darüber zu berichten – selbst wenn das nicht mit den Parteiprogrammen einzelner Akteure übereinstimmt.“

Frederking warnt vor einer Instrumentalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vorfeld der Landtagswahl 2026: „Populistische Scheindebatten auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Mediensystems schwächen das Vertrauen in die Demokratie. Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Ein starker, unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbar.“

„Wir sind uns über Fraktions- und Parteigrenzen einig, dass Reformen beim ÖRR erforderlich sind. Eine Reform gelingt nicht durch Misstrauen, sondern durch Zusammenarbeit und eine klare Haltung für die Pressefreiheit. Als Grüne sehen wir eine Chance in einem konstruktiven Journalismus mit verstärkter Berichterstattung über Problemlösungen“, betont Frederking abschließend.