Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Für mehr Informationen zum Thema eSports bitte auf das Bild klicken.

Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

50-50

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Versammlungsfreiheit schützen, Hetze weniger Raum geben
19.11.2020
Das Landesversammlungsgesetz wird geändert, um Versammlungsfreiheit zu schützen und Hetze weniger Raum zu geben. Dafür wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht. „Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sachsen-Anhalt in positiver Art und… 
Themengebiete:
Unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen
18.11.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach den Medienberichten zu neuen rassistischen Ausfällen in der Bereitschaftspolizei erneut, einen oder eine unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. „Ich bin froh, dass die Mauer des… 
Themengebiete:
Bürgerräte einführen, um Demokratie zu beleben
16.10.2020
Der Landtag hat heute über das 30-jährige Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt debattiert. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lenkte den Fokus insbesondere auf den Gewinn der Demokratie nach der Friedlichen… 
Themengebiete:
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie (Kopi
15.10.2020
Der Landtag hat heute über das Attentat von Halle debattiert, das vor einem Jahr das Land erschütterte. „Mit einem gewissen Optimismus nehme ich zur Kenntnis, dass sich auf der politischen Ebene etwas bewegt. Eine neue Bereitschaft,… 
Themengebiete:
Unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig
12.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der Polizei zu bekämpfen. „Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die… 
Themengebiete:
Rassismus in den Sicherheitsbehörden ergründen und bekämpfen
07.10.2020
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen