Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament
11.09.2020
Der Landtag hat heute die Modernisierung des Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Dabei wahren wir die Balance zwischen qualitativen Verbesserungen bei der Arbeit, dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und besserer… 
Themengebiete:
Empfehlungen der Berater umsetzen und Schmerzensgeld gewähren
11.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts zum Tod von Oury Jalloh zügig umzusetzen. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit sich ein solcher Fall nicht… 
Themengebiete:
Studie zu Racial Profiling durch die Polizei dringend geboten
10.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über eine Studie zu Racial Profiling debattiert. „Ich halte daher eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei für dringend geboten. Die Staatsgewalt muss Rechenschaft ablegen. Und… 
Themengebiete:
Illegale Datenabfragen durch die Polizei Sachsen-Anhalts
02.09.2020
Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher der… 
Themengebiete:
Tod von Oury Jalloh: Land muss Verantwortung übernehmen
28.08.2020
Der Bericht der parlamentarischen Berater zum Tod von Oury Jalloh macht deutlich: „Mit seinem Tod und der über Jahre unmöglichen vollständigen Aufklärung hat das Land Sachsen-Anhalt Schuld auf sich geladen.“ Das sagt Sebastian Striegel,… 
Themengebiete:
Corona-Gästelisten dürfen nicht zweckentfremdet werden
30.07.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Landesregierung klarzustellen, dass Gästelisten zur Pandemiebekämpfung in Bars, Restaurants und an Veranstaltungsorten nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nach Medienberichten wurden in… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

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