Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Antrag zur Abberufung von Dr. Tillschneider eingereicht
22.11.2021
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der… 
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Weitere Lehren aus der Mordserie des NSU ziehen
04.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Lehren aus der jahrelang unentdeckten Mordserie zu ziehen. „Bis heute ist es eine schockierende… 
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Landesregierung muss im Innenausschuss berichten
21.09.2021
Der Innenausschuss muss sich unverzüglich konstituieren, um den Fall der Polizistin aufzuklären, die Briefkontakt mit dem Attentäter von Halle gehabt haben soll. Das fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion… 
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Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort
17.08.2021
Wir standen bereit über einen geeigneten Auftrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 8. Wahlperiode zu verhandeln, damit noch offene und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klärbare Fragen beantwortet werden können. Wir… 
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Sachsen-Anhalt muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
02.07.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU-Innenminister Michael Richter auf, von einer Beteiligung Sachsen-Anhalts an der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul in Afghanistan in der kommenden Woche abzusehen. „Die Sicherheitslage… 
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Vergabeverfahren für Großgefängnis ohne Plan abgebrochen
04.05.2021
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Abbruch des Vergabeverfahrens für den geplanten Gefängnisbau in Halle (Saale) ohne Vorlage eines Alternativkonzepts durch die Landesregierung. „Das Land hat die Pflicht, einen… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

 

 

Dokumente und Publikationen

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