Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Kandidat*innen öffentlich aufstellen
27.09.2019
Das Wahlgesetz von Sachsen-Anhalt soll im Hinblick auf die nächste Landtagswahl 2021 geändert werden. Die Änderungen wurden heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht.  
Themengebiete:
Demokratie muss immer wieder verteidigt werden
29.08.2019
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die… 
Themengebiete:
Daniel Roi als Enquete-Kommissionsvorsitzender abberufen
29.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu der Lotto-Toto GmbH eingesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Hinblick auf die Minderheitenrechte enthalten. Für sie ist aber der… 
Themengebiete:
Übergriff in ZASt Halberstadt muss lückenlos aufgeklärt werden
09.08.2019
Heute wurde bekannt, dass Sicherheitspersonal der Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete (ZASt) in Halberstadt zwei Schutzsuchende tätlich angegriffen hat. Die Tat ist auf Video festgehalten. „Ich bin entsetzt und verurteile die Tat auf das… 
Themengebiete:
Demokratiefeinde umgehend durch Verfassungsschutz beobachten
11.07.2019
Heute hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Organisation kann damit zukünftig mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der… 
Themengebiete:
Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei entgegentreten
08.07.2019
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 die Erklärung „Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen