12.12.2023

Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen

Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und wichtig. Wir müssen die nächsten Generationen davor schützen, dass sie mit Kosten für Dinge belastet werden, die sie gar nicht betreffen. Im Gegenzug ist es gerechtfertigt, dass sie an Investitionen, die sich auf Jahrzehnte auswirken, beteiligt werden. Wir fordern deshalb, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“  

„Zu den Zukunftsinvestitionen gehört der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Die Infrastrukturen für Wasserstoff, wie zum Beispiel Pipelines, müssen gebaut werden. Bisher fossile Energien müssen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Elektromobilität muss vorangetrieben werden. Diese Investitionen sichern die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen. Maßnahmen, die notwendig sind, dürfen nicht unterlassen werden, weil wir Angst vor der Verschuldung haben. Wenn das Unterlassen einer Maßnahme mehr kostet als die Verschuldung mit ihrer Zinslast, dann ist es ein Gebot der Wirtschaftlichkeit die Maßnahme kreditfinanziert zu ermöglichen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit