28.11.2023

Landesregierung mit realitätsferner Halbzeitbilanz

Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Wir kritisieren an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.

„Dass eine Landesregierung sich zur Halbzeit nur Positives bescheinigt, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und auch für die Menschen im Land völlig unverständlich ist dieses Selbstlob in Bereichen, wo es ganz offensichtlich nicht funktioniert“, betont Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Es fehlen Lehrer*innen in allen Teilen des Landes, die Digitalisierung stockt in weiten Bereichen, erneuerbare Energieprojekte müssen sich mit elend langen Genehmigungsverfahren rumschlagen. Und was angesichts der aktuellen Lage völlig die blockierte Realitätssicht der Landesregierung offenbart, ist das unkommentiert aufgeführte, aber tatsächlich verfassungswidrige Corona-Sondervermögen“, so Lüddemann.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit