PRESSEMITTEILUNGEN
- 21.06.22
Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht.
- 21.06.22
Oppositionsrechte werden geschreddert
Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden.
- 15.06.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Grüne Fraktion nominiert Olaf Meister
Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister.
- 08.06.22
Land muss bei Radroute Iron Curtain Trail die Bremse lösen
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist verwundert, dass laut Medienberichten die Finanzierung der Route des Europa-Radweges Eiserner Vorhang, auch bezeichnet als Iron Curtain Trail, ein Problem sein soll.
- 07.06.22
Cornelia Lüddemann als Vorsitzende bestätigt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt.
- 02.06.22
Sicher unterwegs auf dem Rad
Anlässlich des morgigen Welttages des Fahrrads lohnt sich ein Blick auf die touristische Radinfrastruktur im Land. Die touristischen Radrouten führen mancherorts viele Kilometer über reine Straßenabschnitte.
- 19.05.22
Autonomes Fahren: Mehr Praxis statt weitere Theorie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen über das autonome Fahren.
- 19.05.22
Vergabegesetz: Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt.
- 19.05.22
Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat.
- 18.05.22
Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus.