Verlässlichkeit bei Beitragsentlastung von Mehrkindfamilien

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP steht, dass sie diese Entlastungen dauerhaft absichern werden und, dass die finanzierten Maßnahmen auch bei einem möglichen Wegfall der Bundesmittel verlässlich weitergeführt werden. Das stellen CDU und FPD aktuell medial in Frage. „Dabei ist der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu der Sache, und zwar unabhängig davon, ob der Bund Gelder bereitstellt“, betont Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und fügt hinzu: „Daher haben wir einen gleichlautenden Antrag gestellt, um die Beitragsentlastungen im Kinderförderungsgesetz dauerhaft abzusichern und entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen. Die Koalition hat sich entschieden, den Antrag zu überweisen, statt ihrer eigenen Forderung aus dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Der Alternativantrag wird dadurch in den Ausschüssen auf die lange Bank geschoben.“

Sziborra-Seidlitz ergänzt: „Die Eltern vertrauen auf Verlässlichkeit. Leider ist die CDU-Fraktion nur bedingt vertragstreu. Die Kitakosten werden in jeder schwierigen Haushaltslage als vermeintliche Spardose ins Feld geführt. Das war schon immer so. Und die FDP schließt sich dem nun an.“
Wir fordern zudem mehr Qualität in den Einrichtungen, also genügend Personal, gute Fortbildungen sowie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung. Zudem braucht es eine spezielle Unterstützung von Kitas mit besonderen Herausforderungen.