Reformstau in Sachsen-Anhalt

Seit über einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern längst überfällig ist. Das Bestattungsgesetz, das unter anderem Leichentuchbestattungen für Muslime und Juden ermöglichen und ewiges Ruherecht für gefallene Bundeswehrsoldaten festschreiben sollte, ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr religiöser Vielfalt und gesellschaftlichem Respekt. Doch statt diesen Fortschritt zu sichern, droht das Vorhaben aufgrund interner Unstimmigkeiten erneut zu scheitern.

Besonders enttäuschend ist, dass die Entwürfe und Vorschläge zur Modernisierung seit Jahren auf dem Tisch liegen – und dennoch hat sich in dieser Zeit nichts getan. Seit Jahren wird die Reform von den beteiligten Fraktionen diskutiert, und die Notwendigkeit einer Anpassung ist in Anhörungen erwiesen. Doch anstatt endlich zu handeln, verharrt die Koalition in einem Zustand des Stillstands, blockiert durch politische Taktiererei und mangelnde Entschlusskraft.

Die Argumentation der CDU und FDP, dass noch Klärungsbedarf bestehe und die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht ausreiche, wirkt wie ein vorgeschobenes Manöver, um für die Koalition und gerade für die CDU unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Dabei liegt seit Jahren alles auf dem Tisch: Die Inhalte sind diskutiert, die Notwendigkeit ist erkannt. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Reform endlich durchzusetzen.

„Es ist unverständlich, warum Reformen, die nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern auch längst überfällig sind, aufgrund interner Uneinigkeiten blockiert werden. Die Bedenken der CDU und FDP, dass es noch Klärungsbedarf gebe, wirken vorgeschoben und sind wenig überzeugend. Wenn eine Regierungsfraktion ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und zentrale Reformen verschleppt, wird dies zur Farce.“ wie Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion bemängelt.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt verdienen eine Regierung, die sich ihrer Aufgaben bewusst ist und diese auch mit Entschlossenheit angeht. Die Verzögerung des Bestattungsgesetzes zeigt eine politische Kultur des Zögerns und Verschleppens, die dringend überwunden werden muss. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition ihrer Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Reformen endlich umsetzt, anstatt sich in endlosen Diskussionen zu verlieren.