PRESSEMITTEILUNGEN
07.09.22Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird.
07.09.22Tafeln mit Hilfe eines Fonds unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen.
07.09.22Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
07.09.22Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt.
01.08.22Sicherheitslücken beim digitalen Zeugnis: Fehler nicht wiederholen
Nachdem Sachsen-Anhalts digitales Zeugnis von IT-Expertinnen und Experten kritisiert und exemplarisch zerlegt wurde, wagt das Land nun scheinbar einen neuen Anlauf, aber mit dem gescheiterten technologischen Ansatz.
19.07.22Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Stadt Halle (Saale) bei ihrer Bewerbung als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation finanziell zu unterstützen.
11.07.22Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Sofort agieren, statt Zeit für lange Prozesse zu vergeuden
Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten.
07.07.22CDU täuscht die Menschen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen.
- 06.07.22
Koalition lehnt es ab, sich mit Umweltproblemen zu beschäftigen
Im heutigen Umweltausschuss haben die koalitionstragenden Fraktionen abgelehnt, den Selbstbefassungsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutzkonzept der Schirm GmbH Schönebeck zu behandeln.
- 27.06.22
Glasfasertag der Landesregierung: Digitalministerin agiert ambitionslos
Zum heutigen Glasfasertag der Landesregierung bemängelt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlende Zielvorgaben auf dem Weg zur flächendeckenden Gigabit-Versorgung Sachsen-Anhalts.
