„Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene existieren, um sich die Regeln zum kommenden Landeshaushalt gefügig zu machen. Im Schaukelstuhl kann die CDU so je nach Bedarf, zwischen den sich ausschließenden Positionen bequem hin und her schaukeln. Einer klaren Linie und Transparenz beim kommenden Landeshaushalt dient das aber nicht. Von außen betrachtet, dürfte man sich eher verschaukelt vorkommen“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Es gibt unbestreitbare Bedarfe, die über die derzeitige Leistungsfähigkeit des Landes hinaus gehen. Darüber sollten wir offen sprechen, die Bedarfe kritisch analysieren und die Regeln dafür klar aufstellen. Zukunftsinvestitionen müssen möglich sein, ohne dass die Haushalte aus dem Ruder laufen. Derzeit hingegen werden mit dem Corona-Sondervermögen weithergeholte Begründungen für große aber im Detail unklare Ausgaben bemüht. Genauso werden hunderte Millionen für Bauvorhaben abseits der parlamentarischen Kontrolle in einer GmbH gebündelt, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir würden hingegen klare Regelungen und transparente Verankerung im regulären Haushalt bevorzugen“, führt Meister aus.
„Eine mühsame Aufgabenkritik, die Auswirkungen auf den Umfang des Landespersonals haben kann, erwarten wir eigentlich beständig, nicht als Verhandlungsmasse bei den Regeln zum Landeshaushalt“, kritisiert Meister abschließend dazu.