PRESSEMITTEILUNGEN
05.12.22Infektionsschutz nicht dem politischen Wohlbefinden opfern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft.
01.12.22Mehr Inklusion verringert die Zahl von Schulabgänger*innen ohne Abschluss
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Inklusion, damit mehr Schüler*innen einen Schulabschluss erlangen.
29.11.22Solarspeicher-Förderung 2023 auf 10 Millionen Euro erhöhen
Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen.
25.11.22Sachsen-Anhalt verschläft Solaroffensive
Der Druck der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausgezahlt: Das Solarspeicher-Förderprogramm wurde heute freigegeben.
24.11.22Reerdigung per Gesetz ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen.
21.11.22Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
- 18.11.22
Verpasste Chance, bei Vergaben den Klimaschutz voranzutreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute das Tariftreue- und Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
18.11.22Alle Orte über 1000 Einwohner*innen mit Bus und Bahn erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben.
18.11.22Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
18.11.22Haushaltsentwurf 2023 ist zukunftsfeindlich
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich.
