PRESSEMITTEILUNGEN
15.02.24Verdacht der Vertuschung muss ausgeräumt werden oder Konsequenzen haben
Bildungsministerin Eva Feußner hat nicht nur die konsequente Aufklärung der Affäre um die Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035“ nicht erkennen lassen, ein Medienbericht wirft nun auch die Frage der Vertuschung auf, und was Eva Feußner davon wusste.
14.02.24Vorwurf bleibt bestehen: Bildungsministerium antwortete unwahr
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte.
07.02.24Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren.
01.02.24Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt.
31.01.24Batteriespeicher stabilisieren bereits heute die Stromnetze
Batteriespeicher tragen bereits aktuell dazu bei, die Stromnetze zu stabilisieren. Das belegte das heutige Fachgespräch im Energie-Ausschuss, welches wir initiiert hatten.
26.01.24Perspektiven für Bibliotheken schaffen
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung wollen wir Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.
25.01.24CSD-Demonstrationen wirksam schützen
Wir unterstützen die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt.
25.01.24Mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen schaffen
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
25.01.24Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:
- 25.01.24
Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
