„Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Am Ende ist es ein Kompromiss, mit all den schwierigen Abwägungen. Trotzdem brauchte das Land jetzt diese Entscheidung. Der Haushalt und das Wirtschaftspaket liefern einen starken und notwendigen Impuls für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Wirtschaftspaket wird die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nachhaltig verbessern“, so Meister und fügt hinzu: „Zudem werden mit dem Bundeshaushalt Familien und insbesondere Kinder besser unterstützt. Mit Hilfe des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel für die Dekarbonisierung, also den Klimaschutz, von Unternehmen und Privathaushalten gesichert. Diese Entscheidung ist wichtig, auch für Sachsen-Anhalt, das mit seiner Energie- und Chemieindustrie in besonderer Weise von den Veränderungen betroffen ist.
Die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind noch offen. Hier wird sich im weiteren Verfahren zeigen, welche Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten entstehen.“