PRESSEMITTEILUNGEN
05.03.26Blumen reichen nicht, Mutterschutz jetzt!
LANDESREGIERUNG MUSS SELBSTSTÄNDIGE FRAUEN ABSICHERN.
Selbstständige Frauen halten Sachsen-Anhalts Wirtschaft am Laufen. Sie gründen, übernehmen Betriebe, sichern Jobs. Sobald sie schwanger werden, lässt der Staat sie allein. Es geht um Wirtschaftskraft, Gesundheit und Gleichberechtigung. In der Landtagsdebatte hat Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, eine Landesinitiative gefordert, die diese Schutzlücke schließt und Mutterschutz auch für Selbstständige praktisch absichert.
18.12.25Industrie sichern heißt Verantwortung übernehmen
Zukunft unserer Chemieindustrie sichern
Die angekündigten Rückzugspläne des Chemieunternehmens DOW in Sachsen-Anhalt sind ein Weckruf. Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, fordert eine industriepolitische Kehrtwende und einen Plan für eine klimaneutrale, zukunftsfähige Chemieindustrie. Es geht nicht darum, den Rückzug zu verwalten, sondern einen klaren Plan für eine klimaneutrale, zukunftsfähige Chemieindustrie zu entwickeln.
16.12.25Nachhaltige Rechenzentren
Strategie für digitale Infrastruktur mit Zukunft
Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängen wir auf eine klare Strategie zur Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren. Hintergrund ist die rapide wachsende Nachfrage nach digitalen Speicher- und Rechenkapazitäten sowie die steigende Zahl von Standortanfragen, gerade auch in Sachsen-Anhalt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, machte in der heutigen Debatte deutlich, dass Sachsen-Anhalt dringend aktiv werden müsse, um Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren.
12.12.25Jetzt handeln statt reden
Standort. Struktur. Stärke. Die Zukunft des Chemiedreiecks sichern.
- 27.11.25
Dow blockiert Zukunft
Jetzt muss die Politik handeln.
Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow. 
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
09.10.25Elektromobilität lässt sich nicht per Beschluss zurückfahren
Der Wandel in der Automobilbranche ist längst in vollem Gange. Die Batteriekosten sinken, Reichweiten steigen, Ladezeiten verkürzen sich. Elektromobilität ist zunehmend wirtschaftlich attraktiv.
08.10.25Kritische und unabhängige Presse im Land stärken
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen.
04.09.25Leerstand endlich wirksam bekämpfen
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Leerstand von Wohnungen ist ein politischer Offenbarungseid.
22.08.25Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten
Wir fordern, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln.
