PRESSEMITTEILUNGEN
- 05.07.24
Impulse für Wirtschaft, Klimaschutz und Familien
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Wir begrüßen die Einigung.
- 04.06.24
SACHSEN-ANHALT MUSS VERBESSERUNGEN FÜR DEN STRUKTURWANDEL SCHNELL ZUSTIMMEN
Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen.
- 29.05.24
Wie geht es weiter mit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau?
Unsere altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking fordert die Landesregierung auf, im morgigen Wirtschaftsausschuss über den Sachstand und die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der beschlossenen Auskofferung der Grube Brüchau zu berichten.
- 23.04.24
Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig
In der Landtagsdebatte zu Europa fordern wir, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird.
- 22.03.24
Sonntagsöffnungen für Dorfläden ohne Personal ermöglichen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen.
- 11.01.24
Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht
Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vorgestellt wurde.
- 13.10.23
Industriestrompreis zeitlich begrenzt einführen
Wir fordern, dass ein reduzierter Strompreis für die Industrie zeitlich eingeführt wird. Dazu sagt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft unserer Fraktion.
- 04.07.23
Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt
Wir begrüßen, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen.
- 04.07.23
Erneute Akteneinsicht beantragt
Wir kritisieren den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragen Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ im Zusammenhang stehenden Unterlagen.
- 19.06.23
Wichtiger Schritt für die Intel-Ansiedlung, aber einige Herausforderungen bleiben
Wir begrüßen, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde.