PRESSEMITTEILUNGEN
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
28.03.25Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag
Wir sprechen uns klar für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung aus. Die jüngst aus Reihen der CDU geäußerten Überlegungen, das Amt ganz abzuschaffen, stoßen auf entschiedene Kritik.
- 10.03.25
Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
21.02.25Grüne fordern nachhaltige und verantwortungsvolle KI-Strategie
Wir fordern eine klare und zukunftsorientierte Strategie für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt.
20.02.25Gesetz ist rechtswidrig und realitätsfern!
In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes.
06.02.25Koalition legt unausgereiften und rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf vor
Wir kritisieren den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtsunsicher und am eigentlichen Ziel vorbeigehend.
10.01.25Grüne fordern öffentliche Aufklärung und endlich Transparenz
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille.
- 10.12.24
Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten
„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt.
- 21.11.24
Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden
Wir haben heute unsere Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht.
06.11.24Rückschlag für Demokratie und Klimaschutz
Für uns Grüne in Sachsen-Anhalt bleibt klar: Wir setzen uns konsequent für eine Politik ein, die von Stabilität, Vernunft und einer klaren Zukunftsorientierung geprägt ist. Es braucht jetzt mehr denn je ein gemeinsames Engagement für Klima, Demokratie und Menschenrechte – weltweit und hier vor Ort.
