PRESSEMITTEILUNGEN
14.05.25Finanzielle Entlastung für Studierende
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft, auf die prekäre finanzielle Lage vieler Studierender hingewiesen und klare Verbesserungen eingefordert.
13.05.25Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen
In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert.
13.05.25Das Land muss Wandel gestalten statt beklagen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher, mit einer engagierten Rede deutlich gemacht:
08.05.25Energie- und Planungssicherheit entscheidend für Transformation
Die Chemieindustrie ist der bedeutendste Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt.
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
28.03.25Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag
Wir sprechen uns klar für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung aus. Die jüngst aus Reihen der CDU geäußerten Überlegungen, das Amt ganz abzuschaffen, stoßen auf entschiedene Kritik.
- 10.03.25
Ein teurer Stillstand statt mutiger Zukunftspolitik
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind eine verpasste Chance für Deutschland.
21.02.25Grüne fordern nachhaltige und verantwortungsvolle KI-Strategie
Wir fordern eine klare und zukunftsorientierte Strategie für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt.
20.02.25Gesetz ist rechtswidrig und realitätsfern!
In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes.
06.02.25Koalition legt unausgereiften und rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf vor
Wir kritisieren den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtsunsicher und am eigentlichen Ziel vorbeigehend.
