Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz. Die Reform der Straßenverkehrsordnung sollte Kommunen mehr Spielräume geben, um Tempo 30, sichere Querungen, Radverkehrsanlagen und verkehrsberuhigte Bereiche einfacher umzusetzen. Tatsächlich wurden seit April 2025 landesweit 102 Anträge auf streckenbezogenes Tempo 30 gestellt. Nur 34 wurden genehmigt, 28 abgelehnt und 28 befinden sich noch in Bearbeitung. Von 31 Anträgen auf Fußgängerüberwege wurden lediglich drei genehmigt und umgesetzt. Bei Fahrradstraßen, geschützten Radfahrstreifen und Pop-up Radwegen wurden nur zwei Anträge gestellt und beide abgelehnt.
„Das ist kein Aufbruch, das ist Verwaltung im Standgas. Die StVO-Reform gibt mehr Möglichkeiten für Sicherheit, Gesundheit und Klimaschutz. Sachsen-Anhalt nutzt sie aber kaum. Gerade angesichts steigender Verletztenzahlen brauchen Kommunen Rückenwind statt Aktenstaub. Ein Positionspapier und ein Webinar reichen nicht, um jahrzehntealte Bremsklötze in den Behörden zu lösen“, so Lüddemann.
Die grüne Landtagsfraktion fordert deshalb klare Leitlinien des Landes, eine aktive Beratung der Kommunen, mehr Tempo bei Genehmigungen und einen besonderen Fokus auf Schulwege, Zebrastreifen, sichere Kreuzungen und geschützte Radwege.
Lüddemann abschließend: „Vision Zero darf kein schönes Wort in Regierungsantworten bleiben. Null Verkehrstote erreicht man nicht mit Schulterzucken und Zuständigkeitsverweisen. Das Land muss den Kommunen den Rücken stärken, damit sichere Straßen endlich schneller Realität werden.“