PRESSEMITTEILUNGEN
- 17.09.21
Energiewende muss Jobmotor für Sachsen-Anhalt bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingebracht, um die bisherigen Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern und neue entstehen zu lassen.
- 17.09.21
Abellio: Vergabe zukünftig stärker an Qualität ausrichten
Nachdem beinahe die Züge von Abellio stillgestanden hätten, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Vergabekriterien zukünftig stärker an Qualität ausgerichtet werden.
- 16.09.21
Statt das Klima zu schützen: Neue Regierung verschenkt fünf Jahre
„Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition hat sieben Reserveräder, trotzdem hat sie einen Achsbruch erlitten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Wahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang.
- 13.09.21
Klimaklage notwendig, weil Regierung keinen verbindlichen Klimaschutz will
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Klimaklage gegen das Land Sachsen-Anhalt.
- 02.09.21
Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den bisherigen an die Kommunen gezahlten Festbetrag zu erhöhen. „Die finanzielle Situation der Kommunen ist weiterhin kritisch.
- 31.08.21
Präsenzpflicht in Schulen aussetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium für die schlechte Vorbereitung der Schulen auf den Schulbeginn.
- 27.08.21
Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 beschildern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern.
- 18.08.21
Verpflichtende Corona-Tests im neuen Schuljahr: Testpflicht geht nur ohne Präsenzpflicht
Die Nichtteilnahme an Corona-Tests mit einer Verletzung der Schulpflicht gleichzusetzen, lehnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
- 17.08.21
Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort
Zur Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt, den Beschluss ihres Parteivorstands nicht weiter zu verfolgen, erklärt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- 05.08.21
Rundfunkbeitrag: CDU hat gegen die Verfassung agiert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war.