PRESSEMITTEILUNGEN
- 28.04.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition hat erschreckendes Verständnis von Demokratie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene willkürliche Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Opposition bis auf eine Abgeordnete aus dem Gremium ausgeschlossen werden soll.
- 27.04.22
Brennender Harz ist Symbol für Klimakrise
Gestern ist im Nationalpark Harz ein Großfeuer ausgebrochen, das mittlerweile gelöscht werden konnte. Die Ursache dieses Waldbrandes ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise ihren katastrophalen Tribut fordern.
- 11.04.22
Schulsozialarbeit: Koalition ignoriert weiterhin das Problem
Die regierungstragenden Fraktionen schieben weiterhin das Finanzierungsproblem der Schulsozialarbeit vor sich her, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- 11.04.22
Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant.
- 08.04.22
Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde.
- 06.04.22
Streit verhindert die Verbesserung der Gesundheitsversorgung
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalition auf, sich auf die Sacharbeit bei der Gesundheitsversorgung zurückzubesinnen, anstatt mit einem öffentlichen Streit um Formulierungen Reformen lahm zu legen.
- 06.04.22
Koalition überlässt die MLU ihrem Schicksal
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalition für ihre Weigerung, sich mit den geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität in Halle zu befassen.
- 30.03.22
Die Koalition lässt Hochschulen im Stich
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie mit Änderungsanträgen eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert.
- 25.03.22
Durch Nachhaltigkeit Ernährung für alle sichern
Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung.
- 25.03.22
Erhöhung Kommunalfinanzmittel: Landkreise müssen profitieren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz im Landtag gestellt, damit auch die Landkreise für ihre freiwilligen Aufgaben von der Erhöhung der Gelder für die Kommunen im Land profitieren.