PRESSEMITTEILUNGEN
29.04.22Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen.
29.04.22Pflegende Minderjährige in den Blick nehmen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die pflegende Minderjährigen, die so genannten „Young Carer“, in den Blick nehmen. Dafür soll deren Situation in Sachsen-Anhalt im Rahmen des Kinder- und Jugendberichts besonders betrachtet werden.
29.04.22Koalition muss sich für die Ökobranche mehr anstrengen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben.
28.04.22Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
28.04.22Erst Angebot ausbauen, dann günstige Tickets anbieten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es einen Ausbau der Angebote.
- 28.04.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition hat erschreckendes Verständnis von Demokratie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene willkürliche Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Opposition bis auf eine Abgeordnete aus dem Gremium ausgeschlossen werden soll.
27.04.22Brennender Harz ist Symbol für Klimakrise
Gestern ist im Nationalpark Harz ein Großfeuer ausgebrochen, das mittlerweile gelöscht werden konnte. Die Ursache dieses Waldbrandes ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise ihren katastrophalen Tribut fordern.
11.04.22Schulsozialarbeit: Koalition ignoriert weiterhin das Problem
Die regierungstragenden Fraktionen schieben weiterhin das Finanzierungsproblem der Schulsozialarbeit vor sich her, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
11.04.22Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant.
08.04.22Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde.
