PRESSEMITTEILUNGEN
14.10.26Frieden braucht Recht, nicht politische Kulissen
Sondersitzung ohne Kompass
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklären Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende, und Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Sondersitzung ist kein Beitrag zur Lösung des Krieges. Sie ist eine politische Bühne, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisiert Olaf Meister. Über Sanktionen, Diplomatie und militärische Fragen entscheide nicht der Landtag. „Wer dafür den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenruft, weckt Erwartungen, die dieses Parlament gar nicht erfüllen kann.“
08.10.26Putins Propaganda gehört nicht ins Parlament
Teure Show statt Politik für Sachsen-Anhalt
Zur von AfD und BSW angestrebten Sondersitzung des Landtags zu Russland, Ukraine und Gaslieferungen erklärt Susan Sziborra Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird. Das ist keine Politik für unser Bundesland, das ist eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.“
06.10.26Zur heutigen Wahl des Landtagspräsidenten
Dieses Amt verlangt mehr als eine Mehrheit.Haltung schafft demokratische Autorität.
Die Wahl von Tobias Rausch ist eine Zäsur für unser Parlament und für unser Land. Mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier weiteren Stimmen zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Das ist kein normaler parlamentarischer Vorgang. Das ist ein politischer Bruch.
03.10.26Tag der deutschen Einheit 2026
Einheit braucht Erinnerung. Freiheit ist kein Geschenk.
Demokratie ist unser gemeinsamer Auftrag.
Zum Tag der Deutschen Einheit erinnert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen daran, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, die in der DDR ihre Stimme erhoben haben, obwohl sie Repression fürchten mussten. Aus diesem Mut ist auch Bündnis 90 gewachsen. Diese Bürgerrechtswurzel prägt unsere Fraktion bis heute.
Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Der 3. Oktober ist für uns kein Pflichttermin im Kalender. Er erinnert uns daran, dass Freiheit Menschen brauchte, die aufgestanden sind. Wer heute Demokratie lebt, muss diesen Mut weitertragen. Unsere Aufgabe ist es, Freiheit zu schützen, Zusammenhalt zu stärken und klar zu bleiben, wenn Menschenwürde, Wahrheit und Rechtsstaat angegriffen werden.“
