Statt außenpolitische Zuständigkeiten vorzutäuschen, müsse sich das Parlament um die drängenden Aufgaben im Land kümmern: Kommunen, Bildung, Wirtschaft, Energie und sozialen Zusammenhalt. „Das ist keine Friedenspolitik. Das ist die Simulation von Politik“, so Meister.
Susan Sziborra-Seidlitz stellt die Ukraine in den Mittelpunkt: „Wer über Frieden spricht, muss auch unbedingt über Freiheit, Sicherheit und das Recht auf Selbstbestimmung reden. Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.“
Diplomatie brauche ein Fundament aus Völkerrecht und klaren Grenzen für Aggression. „Putin kann diesen Krieg jeden Tag beenden. Er muss seine Angriffe stoppen und seine Truppen zurückziehen“, erklärt Sziborra-Seidlitz. Wer Sanktionen aufheben, Unterstützung beenden und alte Abhängigkeiten wiederherstellen wolle, belohne den Bruch des Völkerrechts, statt Frieden zu schaffen.
Die grüne Landtagsfraktion steht für einen gerechten Frieden und für diplomatische, humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine. Auch Sachsen-Anhalts Energiepolitik ist eine Frage der Sicherheit. „Jede Solaranlage, jedes Windrad und jedes starke Netz macht unser Land freier, sicherer und weniger erpressbar“, betont Sziborra-Seidlitz. „Die Zukunft kommt nicht aus Pipelines autoritärer Staaten.“