Politik für Kommunen
Kommunale Politik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Kommunen darin bestärken, ihre Rolle offensiv wahrzunehmen. Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr und vieles mehr. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können.
Stärkung der Mitwirkungsrechte
Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in unserem Land. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
Wir stehen für ein starkes, lokales Wir-Gefühl und effiziente Verwaltungsstrukturen gleichermaßen. Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung in den Kommunen, die die Potenziale besserer Arbeitsteilung und Spezialisierung erschließt und dennoch in allen Ortsteilen ansprechbar ist. Da, wo Menschen sich mit ihren Gemeinden und Ortsteilen identifizieren und nicht in anonymen Großgemeinden aufgehen, kann lokale Demokratie erfolgreich werden. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine Willkommenskultur, die alle Menschen einschließt.
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